Auf eine 'periodische technische Inspektion' (PTI) auch für kleine Krafträder und Dreiräder, solche mit Versicherungskennzeichen legitimierte der deutsche Bundestag Ende Mai 2021. Dies soll unabhängig von Hubraum und bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit erfolgen und geschieht im Namen des EU-Parlaments.

Damit scheint die Zeit vorbei, dass man für seinen kostengünstigen Roller nur einmal im Jahr ein Kennzeichen kauft und fertig.

Ab dem 1.1.2022 wird das schon in Ländern eingeführt, die bisher ihre 125er nicht regelmäßig einer technischen Durchsicht unterziehen, anderswo etwas später. Kroatien, Litauen, Spanien, Italien und Österreich haben bereits eine Art PTI.

Die MOTORRAD berichtet über die Hintergründe des Lobby-Vorhabens, besonders der DEKRA in Deutschland. Auch die FEMA kritisiert die Entscheidungsgrundlage, eine Studie aus Spanien, die nun auf ganz Europa übertragen werden soll. Viele technische Prüfunternehmen scheinen massiv auf die Politik eingewirkt zu haben. Im Netz formiert sich Widerstand, doch das dürfte fast zu spät sein.

Was sich nur nach einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) anhört, betrifft hingegen sehr stark Motorräder:

Hierbei geht es nicht nur um Lautstärke, sondern vor allem um technische Möglichkeiten der Datenerfassung und Datenweitergabe von Motorrädern an die Behörden, sowie eine 'Abwehr von Gefahren aus dem Straßenverkehr und Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und Verbraucherschutz'.

Gläserner Biker

Im Paragraf 63e wird angesprochen, um welche Daten es dabei geht. Diese Daten sollen für das 'Verkehrsmanagement' und ausschließlich 'zum Zwecke der Verkehrslenkung sowie der Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit' zur Verfügung gestellt werden. Darunter auch Position und Geschwindigkeit des Fahrzeuges. Zuständige Behörden, sowie 'Verkehrsmanagement und zuständige Straßenbaulastträger' sollen Zugriff auf diese Daten bekommen. Für bestimmte dieser Daten gibt es anonymisierungs- bzw. Löschungsfristen.

Fazit

Das es eine PTI bereits in manchen Ländern gibt, dürfte weitestgehend unbekannt sein. Kosten und Pflichten in der Hinsicht wären interessant zu erfahren, auch die Bilanzen von TÜV, DEKRA & Co.

Die Änderung der StVG betrifft auch andere neuere Fahrzeuge außer Motorräder. Datenschutzrechtlich bleibt das brisant und könnte auch zum Missbrauch verlocken. Wenn jeder Gasstoß (oder Elektro-Stoß) überwacht wird, könnte es auch zu Missverständnissen und automatischen Tickets, ohne großartige Beweisführung kommen. Da könnte und sollte man opponieren.

INFORMATIONEN

• Der Text der Bundesrat Drucksache 432/21 im Original
• Motorrad zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz
• PTI bei MOTORRAD