Die Reform das Straßenverkehrsrecht sei überfällig, titelt die Agora Verkehrswende. Aktuell werden durch die geltende Fassung „überflüssige Kosten verursacht, die die Allgemeinheit bezahlt." Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, inwieweit die angestrebte Treibhausgasminderung (65 % bis 2023 erforderlich) mit dem Bundesverkehrswegeplan vereinbar ist. Der plant Straßenausbauten lediglich anhand prognostizierter Staus. Eine gezielte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene findet nicht statt. Seit Jahren nicht. Der Ausverkauf von DB-Flächen geht unvermindert weiter. Wo einst ein Güterbahnhof war (zumindest hier in Hannover), findet sich jetzt ein DHL-Logistikzentrum. Es braucht keine Satire, das ist einfach so. Doch so kann es nicht weitergehen. Als Motorradfahrer ist man mittendrin. Auch wenn das Motorrad schon längst kein normales Verkehrsmittel mehr ist, könnte es seinen Beitrag leisten. Wenn es wieder mehr Mittel zum Zweck werden würde, ist die Ökobilanz besser als einem Auto. Stattdessen haben wir es mit einem ganz anderen Vorteils-System zu tun, dass ‚Großspurigkeit‘ belohnt:

• Dienstwagenprivileg abschaffen | Wie die Ampel das Dienstwagenprivileg ausbremst
• 12 Thesen zur Verkehrswende
• Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021:

»Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, … wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale
Parkraumkontrolle. In Umsetzung der Vision Zero werden wir das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. ... werden wir
begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen … die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorantreiben und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben.«

Flüssiger Verkehr und Klimaschutz

Solange der Gesetzgeber keine Regelungen zur Effizienz von privater Mobilität trifft, solange Autobahnen (zulasten der Natur) stark ausgebaut werden, ist die Vereinbarkeit dieser beiden Parameter nicht zu erkennen. Verkehrsminister Wissing (FDP) versucht diesen Spagat, zweier gegenläufiger Aussagen, mit mäßigem Erfolg. Besser als Andi Scheuer, Dobrindt, Töpfer, seine verflossenen CSU-Kollegen? Wir würden sagen, nein. Denn nie war die Klimabewegung aus gegebenen Anlass so aktiv wie heute. Ein Einlenken, ein Moratorium für Verkehrs-Ausbau-Projekte, ist kaum zu erkennen. Die Klimabewegung läuft Sturm.

Eine der wichtigsten Thesen der Agora Verkehrswende lautet aber, dass Effizienz das Leitprinzip der Verkehrswende sein muss. Von Effizienz sind wir aber am weitesten entfernt. Gemeinschaftliche Nutzung, gute Auslastung, auch bei dem privaten Verkehr sind noch ein Fremdwort. Ein Fremdwort, das zu Naturzerstörung, Versiegelung und CO₂-Ausstoß führt.

Das liest sich erstmal ganz gut, aber was bedeutet es?

Flüssiger Verkehr und Klimaschutz, wie geht das zusammen? Parkraumkontrolle, Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten, sollen jetzt kommen, aber das ist oft nur Verwaltung. Beim begleitetem Fahren ab 16 (statt mit 17) plant der Gesetzgeber in Zusammenarbeit mit der EU eine Herabsetzung des Alters. Auch das hat an sich nicht viel mit Klimaschutz zu tun. Darüber hinaus soll das Monopol der Fahrerlaubnisprüfung fallen. TÜV und DEKRA sollen ihr Monopol abgeben. Die alte Regelung scheint nicht mehr zeitgemäß, obwohl ‚historisch gewachsen‘ gibt es nun weit mehr fähige Prüforganisationen und bei den alt Eingesessenen eine lange zeitliche Warteliste für Prüfungen. Doch »Der Wettbewerb im Bereich der Prüforganisationen könnte also die Verkehrssicherheit gefährden«, sagen die Kritiker.

Ein letzter Punkt noch, der eher mit der Akzeptanz von Motorradfahrenden zu tun hat. »Motorradfahren in Deutschland: Die Zukunft gestalten – Konflikte vermeiden«, lautet der Name des Strategiepapiers, das sich um das Thema Motorradlärm dreht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Motorrad (BAGMO) hat es bereits 2021 erarbeitet und dem damaligen Verkehrsminister übergeben. Jetzt steht es erneut zur Diskussion. Auf europäischer Ebene nimmt sich die Lobby-Organisation FEMA dieses Themas an.

Weitere Meldungen

• Agora Verkehrswende fordert mehr Busse (Heise.de)