"Grünes Wachstum" statt Downsizing

Ob bei den eAuto-Subventionen oder bei der 'Spritpreisbremse': In Italien, Frankreich oder Deutschland ist der Steuerverzicht der Regierungen schon aufgebraucht, eher er ratifiziert wurde. Weil Mineralölkonzerne zugunsten der Aktionäre den Preisvorteil im wahrsten Sinne des Wortes an 'Otto-Normalverbraucher' nicht weitergeben. Damit ist der staatliche Ansatz derartig auf die schlagartige Energieverteuerung zu reagieren ein stumpfes Schwert. Sie kommt überwiegend Konzernen und Aktionären zugute. Zuvor hatten Verbraucherverbände diesen Schritt des von der FDP initiierten 'Entlastungspaketes' in punkto Spritsteuern als 'Entlastung nach dem Gießkannenprinzip' kritisiert. Eine 'Übergewinnsteuer' wird neuerdings ins Spiel gebracht, um den Spekulations-Effekt zu minimieren.

Deutlich zu sehen ist, das sich seit dem 1.6.22 die Profite der Benzinhersteller deutlich erhöht haben. Das ist Betrug am Steuerzahler.

Entlastung nur für Reiche?

Die KfW-Förderung für Wallboxen ist nur theoretisch gekoppelt an die Nutzung von regenerativ hergestellten 'Ökostrom'. Das lässt sich zum einen über die heimische Photovoltaik-Anlage erfüllen. Gefragt wird aber nur bei der Antragstellung nach einem Ökostrom-Tarif. Wenn man also nur zum Zeitpunkt der Antragstellung diese Voraussetzung erfüllt, wird der Zuschuss trotzdem realisiert, denn es genügt meistens, die Ökostrom-Nutzung bei der Einreichung der Rechnungen für die Wallbox und die Installation über das KfW-Portal nachzuweisen. Nur bei vom bvmi geförderten Ladesäulen ist regenerativ hergestellter Strom Voraussetzung: in der Förderrichtlinie unter 6. 3. heißt es da: "Der für den Ladevorgang erforderliche Strom muss aus erneuerbaren Energien im Sinne von § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stammen und darf nicht EEG-gefördert sein." Glücklicherweise gehört die Anfang 2022 als 'nachhaltig' eingestufte Kernenergie (noch) nicht dazu.

Atom- und Kohlestrom für e-Mobilität?

Wer zu Hause oder unterwegs keinen regenerativ hergestellten Strom tankt, vereinigt Klima-technisch alle Nachteile auf sich:

1. Der CO2-Rucksack des energieintensiv hergestelltes e-Fahrzeugs wird nicht abgebaut, das kostet Ressourcen und erzeugt CO2

2. Der Kauf, der Konsum trägt zum Neubau von E-Autofabriken bei, CO2-Bilanz siehe oben

3. Man tankt Energie, die unter Verlusten und geringem Wirkungsgrad von fossiler Energie in Strom umgewandelt wird. Gleich Benzin zu tanken wäre umweltfreundlicher.

4. Der regenerative Strom wird für einen elektrischen Individualverkehr mit einem geschätzten Verbrauch (laut TAZ) von138 Terawattstunden (TWh)  im Jahre 2050 gar nicht ausreichen um 55 Millionen Fahrzeuge zu bestromen. Deshalb wirkt eine unkontrollierte Förderung, die nur auf die Anschaffung eines Neufahrzeuges abstellt äußerst kontraproduktiv.

Förderungen ohne ausreichende Verpflichtungen

Gleiches gilt beim Kauf eines E-Autos, zu dem es man ja um die 9000 € Förderung (Plug-in-Hybride bis zu 6750 Euro) einheimsen kann: Auch dieser monetäre und steuerliche Vorteil ist Klima-technisch weitestgehend dahin, wenn man unterwegs oder zu Hause keinen 'Ökostrom' tankt. Die Förderrichtlinien der Bundesregierung fordern hingegen nur bei der Einrichtung von neuen öffentlichen Ladepunkten einen Ökostrom-Tarif. Was man am Ende zu Hause tankt, bei anderen Anbietern oder im Ausland, wird nicht kontrolliert und macht den Förderzweck zunichte. Unsere Anfrage an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezüglich der Förderbedingungen (Gibt es eine Verpflichtung regenerativ zu Tanken, wenn man die Förderung erhalten hat?), wurde fernmündlich nicht beantwortet. Eine schriftliche Antwort gab es nicht. am 12.9. klingelte das Telefon:

"Ja, die Förderung ist eine reine Autoförderung. Eine Bindung an die Art der Stromherstellung (regenerativ, nicht regenerativ) gibt es nicht. Was die Wallbox Förderung angeht müsse man sich direkt an die KfW wenden. Die Ladeinfrastruktur ist eine ganz andere Sache, die mit der Elektroauto-Förderung nicht in Verbindung seht.

Nein, Elektro-Motorräder werden nicht gefördert, weil sie in der Kategorie L laufen, die das Verkehrsministerium nicht für eine förderungswürdige Fahrzeuggruppe bestimmt hat.

Wer das anregen möchte, solle sich doch an den Bürgerdialog des BMWK wenden."
Per E-Mail: buergerdialog@bmwk.bund.de
Per Brief: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bürgerdialog, 11019 Berlin
Per Telefon: +49 (0) 30 18 615 – 6187
Per Fax: +49 (0) 30 18 615 – 7010

Soweit, so schlecht. Die Elektroautoförderung ist also nicht an Bedingungen geknüpft und damit eine reine Förderung der Autoindustrie. Motorräder? = Bürgerdialog.

Zu Wallboxen bisher keine Antwort. Wir fragen noch einmal bei der KfW nach.

In allen Belangen müsste also dringend nachgebessert werden, wenn wir tatsächlich eine klimarelevante Wende wollen.

 

Wir fordern das Downsizing von Auto zu Motorrad oder Lastendreirad belohnt werden sollte, das E-Motorräder in der Förderung nicht nur als reine Freizeit-Egoshooter gesehen werden sollen!

Informationen

• Interaktive Ladekarte Bundesnetzagentur
• Agorameter: Stromerzeugung und Emission
• Elektroautos dreckiger als gedacht? (Elektroauto-news.net)
• Streit um die Ökobilanz der Elektroautos (Handelsbatt | Pay)
• Übergewinnsteuer auf Gewinne der Mineralölkonzerne

 

 

Unsere Anfrage an die Ministerien BAFA und BMDV im Wortlaut:

1.) Die KfW-Förderung für Wallboxen ist zur Zeit der Antragstellung auf dem KfW Portal gekoppelt an die Nutzung von regenerativ hergestellten 'Ökostrom'. Hat es Folgen, wenn ein Nutzer nach Bewilligung den Stromtarif auf einen anderen umstellt (der nicht regenerativen Strom verwendet)?

2.) Elektroauto Förderung: Inwiefern ist jemand, der die Elektroauto-Förderung erhalten hat verpflichtet regenerativen Strom zu tanken? Wird hier kontrolliert oder ist das der Eigenverantwortung überlassen?

3.) Handelt es sich in beiden Fällen um Subventionsbetrug, wenn man z. B. nicht regenerativ hergestellten Strom tankt?

4.) Warum sind bisher keine ähnlich umfänglichen Maßnahmen für Verkleinerung von Fahrzeugflotten geplant, warum werden elektrische Motorräder nicht gefördert?