"Grünes Wachstum" statt Downsizing

Ob bei den eAuto-Subventionen oder bei der 'Spritpreisbremse': In Italien, Frankreich oder Deutschland ist der Steuerverzicht der Regierungen schon aufgebraucht, eher er ratifiziert wurde. Weil Mineralölkonzerne zugunsten der Aktionäre den Preisvorteil im wahrsten Sinne des Wortes an 'Otto-Normalverbraucher' nicht weitergeben. Damit ist der staatliche Ansatz derartig auf die schlagartige Energieverteuerung zu reagieren ein stumpfes Schwert. Sie kommt überwiegend Konzernen und Aktionären zugute. Zuvor hatten Verbraucherverbände diesen Schritt des von der FDP initiierten 'Entlastungspaketes' in punkto Spritsteuern als 'Entlastung nach dem Gießkannenprinzip' kritisiert. Eine 'Übergewinnsteuer' wird neuerdings ins Spiel gebracht, um den Spekulations-Effekt zu minimieren.

Deutlich zu sehen ist, das sich seit dem 1.6.22 die Profite der Benzinhersteller deutlich erhöht haben. Das ist Betrug am Steuerzahler.

Entlastung nur für Reiche?

Die KfW-Förderung für Wallboxen ist nur theoretisch gekoppelt an die Nutzung von regenerativ hergestellten 'Ökostrom'. Das lässt sich zum einen über die heimische Photovoltaik-Anlage erfüllen. Gefragt wird aber nur bei der Antragstellung nach einem Ökostrom-Tarif. Wenn man also nur zum Zeitpunkt der Antragstellung diese Voraussetzung erfüllt, wird der Zuschuss trotzdem realisiert, denn es genügt meistens, die Ökostrom-Nutzung bei der Einreichung der Rechnungen für die Wallbox und die Installation über das KfW-Portal nachzuweisen. Nur bei vom bvmi geförderten Ladesäulen ist regenerativ hergestellter Strom Voraussetzung: in der Förderrichtlinie unter 6. 3. heißt es da: "Der für den Ladevorgang erforderliche Strom muss aus erneuerbaren Energien im Sinne von § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stammen und darf nicht EEG-gefördert sein." Glücklicherweise gehört die Anfang 2022 als 'nachhaltig' eingestufte Kernenergie (noch) nicht dazu.

Atom- und Kohlestrom für e-Mobilität?

Wer zu Hause oder unterwegs keinen regenerativ hergestellten Strom tankt, vereinigt Klima-technisch alle Nachteile auf sich:

1. Der CO2-Rucksack des energieintensiv hergestelltes e-Fahrzeugs wird nicht abgebaut, das kostet Ressourcen und erzeugt CO2

2. Der Kauf, der Konsum trägt zum Neubau von E-Autofabriken bei, CO2-Bilanz siehe oben

3. Man tankt Energie, die unter Verlusten und geringem Wirkungsgrad von fossiler Energie in Strom umgewandelt wird. Gleich Benzin zu tanken wäre umweltfreundlicher.

4. Der regenerative Strom wird für einen elektrischen Individualverkehr mit einem geschätzten Verbrauch (laut TAZ) von138 Terawattstunden (TWh)  im Jahre 2050 gar nicht ausreichen um 55 Millionen Fahrzeuge zu bestromen. Deshalb wirkt eine unkontrollierte Förderung, die nur auf die Anschaffung eines Neufahrzeuges abstellt äußerst kontraproduktiv.

Förderungen ohne ausreichende Verpflichtungen

Gleiches gilt beim Kauf eines E-Autos, zu dem es man ja um die 9000 € Förderung (Plug-in-Hybride bis zu 6750 Euro) einheimsen kann: Auch dieser monetäre und steuerliche Vorteil ist Klima-technisch weitestgehend dahin, wenn man unterwegs oder zu Hause keinen 'Ökostrom' tankt. Die Förderrichtlinien der Bundesregierung fordern hingegen nur bei der Einrichtung von neuen öffentlichen Ladepunkten einen Ökostrom-Tarif. Was man am Ende zu Hause tankt, bei anderen Anbietern oder im Ausland, wird nicht kontrolliert und macht den Förderzweck zunichte. Unsere Anfrage an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezüglich der Förderbedingungen (Gibt es eine Verpflichtung regenerativ zu Tanken, wenn man die Förderung erhalten hat?), wurde fernmündlich nicht beantwortet. Eine schriftliche Antwort steht noch aus.

Hier müsste also dringend nachgebessert werden. Vor allem, bei den Zweirädern, die vom Ministerium bisher überhaupt nicht gefördert werden.

Wir fordern das Downsizing von Auto zu Motorrad oder Lastendreirad belohnt werden sollte, das E-Motorräder in der Förderung nicht nur als reine Freizeit-Egoshooter gesehen werden sollen!

Informationen

• Interaktive Ladekarte Bundesnetzagentur
• Agorameter: Stromerzeugung und Emission
• Elektroautos dreckiger als gedacht? (Elektroauto-news.net)
• Streit um die Ökobilanz der Elektroautos (Handelsbatt | Pay)
• Übergewinnsteuer auf Gewinne der Mineralölkonzerne