Tankrabatt Teil drei: 17 Cent für drei Monate, aber wo bleibt die Mobilitätswende?

Seit dem 1. Oktober gilt zum dritten Mal ein Tankrabatt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um jeweils 14,04 Cent je Liter, bis Ende Dezember befristet. Der Bundestag begründet das mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges (Merz verurteilte den Krieg jedenfalls nicht). Das Finanzministerium rechnet mit 2,485 Milliarden Euro Steuerausfall, und eine Pflicht, den Vorteil an die Kunden weiterzugeben, gibt es nicht.

Entlastung ja, aber nicht so
Menschen, die auf Auto oder Motorrad angewiesen sind, fordern nun Entlastung. Pendler im ländlichen Raum, Handwerker und Geringverdiener spüren den Preisschock real. Der Rabatt trifft sie nur zufällig mit, weil er an der Zapfsäule nicht für alle gleich ist.

Was er Motorradfahrern bringt
Rechnerisch bis zu 17 Cent je Liter, bei einer Tankfüllung von 15 bis 20 Litern also etwa 2,50 bis 3,40 Euro. Wer im Sommer zwischen Alpen und Skagerrak unterwegs war, hat vom Rabatt nichts gehabt. Wer ganzjährig mit dem Motorrad pendelt, spart ein paar Euro, aber die Welt ist es nicht.

Die 12-Uhr-Regel als Warnung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzte auf die seit dem 1. April geltende Regel, nach der Tankstellen Preise nur um 12 Uhr erhöhen dürfen. Eine Entlastung ist selbst laut Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) bisher nicht erkennbar. Laut Justus Haucap ändern die Tankstellen ihre Preise im Schnitt nur noch achtmal statt 22-mal (!) am Tag, und die Marge bei Super lag in den ersten zwei Wochen 6 Cent höher. Das Fraunhofer-Institut bewertete die Maßnahme ebenfalls negativ. Der Bundesrat befasst sich mit einer Abschaffung. Sie hat die Preise nicht gesenkt und die Margen gesteigert, das ist erwiesen.

Gab es also keine „Entlastung“? Fakt ist: Motorradfahrer mit kleinem Tank müssen tanken, wenn es fällig ist – auch nach 12 Uhr, wenn der Sprit am teuersten ist. Dabei werden sie pauschal finanziell benachteiligt, obwohl es keinen Grund für die täglichen Benzinpreis-Schwankungen gibt. Wofür also die Regel, die als Entlastung beschrieben wurde? Das Geld wandert als Übergewinn in die Taschen der Ölkonzerne, während die Bundesrepublik steuerlich von den höheren Preisen profitiert.

Wo bleibt die Mobilitätswende?
Der Rabatt macht fossilen Sprit künstlich billiger, statt die Abhängigkeit vom Öl zu senken. Dieselben 2,5 Milliarden könnten fließen in:

• ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld für Pendler,
• Bahn, Regionalverkehr und Deutschlandticket,
• Ladeinfrastruktur und Förderung effizienter Zweiräder, auch elektrischer,
• eine Abschöpfung der Krisengewinne der Mineralölkonzerne zur Gegenfinanzierung.

Friedenspolitisch gedacht
Der Preisschock kommt aus einem Krieg. Kein Steuertrick ersetzt, was Spritpreise am stärksten senkt: Deeskalation und Diplomatie. Wer dauerhaft billige Mobilität will, muss sie von Ölregionen unabhängig machen, die im Krieg stehen oder zur Konfliktzone werden. Hinzu kommt die Aufrüstung, die den Haushalt bindet.

Der Hinweis auf vorgezogene Preiserhöhungen vor dem Stichtag bzw. eine bundesweite Auswertung steht noch aus. Schlauer als der Tankrabatt wären Entlastungen nach Bedarf, nicht nach Verbrauch, eine Übergewinnsteuer und Investitionen in Milliardenhöhe in eine Mobilitätswende.