Die Steuerkaskade: Warum Deutschland strukturell versagt

Wer in Deutschland tankt, zahlt nicht einfach für Kraftstoff. Er zahlt für eine historisch gewachsene Abgabenkonstruktion, die in ihrer Dichte in Europa fast einzigartig ist: Energiesteuer (65,45 Cent/Liter, fix), CO₂-Abgabe (55 Euro/Tonne), und dann – als besonders makabres Detail – 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag einschließlich der bereits eingerechneten Energiesteuer. Der Staat kassiert also Steuer auf seine eigene Steuer. Das Ergebnis: Rund 60 bis 65 Prozent des Preises an der Zapfsäule gehen direkt an den Fiskus.

In Spanien liegt dieser Anteil unter 50 Prozent, in der Schweiz noch deutlich darunter. Und doch: Obwohl die Preisstruktur in Deutschland bekannt ist, obwohl das Bundeskartellamt seit Jahren auf oligopolistische Preissetzung durch die vier Großanbieter – Aral/BP, Shell, Esso, TotalEnergies – hinweist, passiert strukturell nichts.

Italien senkt vorübergehend und sofort die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel, mit dem Ziel, die Preise um 25 Cent pro Liter zu drücken (zunächst bis 1. Mai 26). Zusätzlich wurde ein Anti-Spekulations-Mechanismus eingeführt.

Was andere Länder anders – und besser – machen

Spanien behandelt Spritpreise als sozialpolitisches Instrument. Die Regierung Sánchez setzte zeitweise direkte Tankrabatte für Bürger ein und hielt die Steuerbelastung auf Kraftstoffe strukturell niedriger. Österreich hat seit 2011 eine elegante Lösung: Preiserhöhungen dürfen nur einmal täglich um Mitternacht erfolgen, Senkungen jederzeit. Das bremst die spekulativen Preispeaks an Wochenenden – in Deutschland die teuersten Tanktage.

Wie ein Aprilscherz mutet die deutsche Lösung an: Am 1. April 2026 hat Deutschland – endlich, spät, halbherzig – eine der österreichischen Vereinbarung ähnliche Regel eingeführt: Preiserhöhungen sind nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erlaubt. Senken dürfen Tankstellen jederzeit. Was das dem Verbraucher bringen soll, bleibt schleierhaft und wurde nicht erklärt. Strukturelle Probleme werden nicht gelöst: die fehlende Preisobergrenze, die unzureichende Regulierungskompetenz gegenüber dem Oligopol.

Deutschland hat ein Kartellamt ohne Biss, eine Markttransparenzstelle ohne Mandat und eine Wirtschaftspolitik, die den Begriff ‚Regulierung' für verdächtig hält.

Katharina Reiche: Das Paradigma an der Macht

Katharina Reiche – CDU-Politikerin, ehemals Staatssekretärin im Umweltministerium, langjährige Lobbyistin in der Energiewirtschaft, Vorstandsvorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen – ist heute Bundeswirtschaftsministerin. Sie steht exemplarisch für ein Denken, das in der deutschen Wirtschaftspolitik Systemcharakter hat: die Überzeugung, dass Märkte sich selbst regulieren, wenn man sie lässt, und staatliche Preiseingriffe volkswirtschaftliche Sünden sind.

Diese Überzeugung hat einen realen Preis. Als im März 2026 der Ölpreis nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran um über 30 Prozent stieg, reagierte Reiche mit der Freigabe nationaler Ölreserven – ein koordinierter Schritt mit den G7-Staaten auf Empfehlung der Internationalen Energieagentur. Das war notwendig und richtig. Aber es ist das Werkzeug der Krisenreaktion – kein Werkzeug der strukturellen Preispolitik.

Die tiefere Frage lautet: Warum braucht es einen Krieg im Persischen Golf, damit die deutsche Wirtschaftspolitik überhaupt ins Handeln kommt? Spanien, Frankreich, Österreich haben bewiesen, dass staatliche Eingriffe in Kraftstoffpreise möglich, legal und sozial wirksam sind. Deutschland diskutiert derweil über Marktmechanismen – und der Verbraucher zahlt die Differenz.

Der freie Markt schützt hier nicht den Verbraucher. Er schützt die Margen der Anbieter

Wie sich der Preis entwickeln wird

Die Lage ist ernst. Der Krieg rund um den Persischen Golf, der Ende Februar 2026 mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begann, hat sich zu einer weltweiten Energiekrise ausgeweitet: Binnen Tagen schnellte der Ölpreis um mehr als ein Drittel in die Höhe, Anfang April lag er gut 50 Prozent über Vorkriegsniveau.

Eine beispielhafte Tankfüllung mit 50 Litern Super kostete am 8. April 112 Euro – rund 24 Euro mehr als vor einem Jahr. Wer zweimal im Monat volltankt, zahlt damit fast 50 Euro mehr als 2025.

Das zentrale Nadelöhr: die Straße von Hormus. Die für den Transport von Öl und Gas strategisch bedeutsame Meerenge ist für den Großteil der Handelsschiffe de facto unpassierbar. Analysten warnen, dass eine erneute Eskalation die ohnehin fragile Versorgungslage weiter verschärfen könnte.

Im gravierendsten Szenario – einer ernsthaften Störung der Straße von Hormus – könnten wiederkehrende Angriffe auf Infrastruktur oder Handelsschiffe die Preise dauerhaft hoch halten. Dies hätte direkte Folgen für die Inflation, da steigende Energiepreise weltweit Produktions- und Transportkosten erhöhen.

Die moralische Leerstelle: Über Cent reden, während Menschen sterben

Der Krieg zwischen USA, Israel und dem Iran ist nicht nur eine geopolitische Krise. Er ist eine humanitäre Katastrophe. Seit dem 12-tägigen Krieg Israels gegen den Iran im Sommer 2025 hat sich die Wirtschaftskrise im Iran deutlich verschärft. Seit Ende Februar 2026 greifen die USA und Israel erneut Ziele im Iran an – dabei wurde auch das iranische Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet.

Die Debatte über Benzinpreise in Deutschland findet fast vollständig ohne diese Dimension statt. Sie behandelt Kraftstoff als Konsumgut, dessen Preis optimiert werden soll. Sie behandelt nicht die Frage, was es bedeutet, dass ein erheblicher Teil der globalen Ölversorgung durch eine Region fließt, die gerade bombardiert wird. Und sie behandelt nicht die Menschen, die in dieser Region leben – und sterben.

Das ist kein Vorwurf an alle, die an der Zapfsäule rechnen. Für Pendler mit niedrigem Einkommen, für Familien ohne funktionierende Bahnverbindung, für Handwerker, die ihren Lieferwagen brauchen, sind 50 Euro mehr im Monat eine reale Belastung. Diese Menschen verdienen Sozialpolitik, keine Moralpredigten.

Aber die Debatte auf politischer Ebene – in Parlamenten, Talkshows, Parteiprogrammen – trägt Verantwortung dafür, den Zusammenhang zu benennen. In diesem Konflikt ist Öl nicht nur Kollateralschaden, sondern der Algorithmus, der die nächsten Schritte steuert. Die wirtschaftliche Kalkulation prägt das Handeln der USA, Irans, Chinas und der Golfstaaten – mehr als jedes militärische Ziel.

Wer heute in Deutschland über Benzinpreise redet, ohne diesen Zusammenhang zu benennen, betreibt eine Form der politischen Verdrängung. Und eine Wirtschaftspolitik, die sich – wie die von Katharina Reiche verkörperte – strukturell weigert, Preisregulierung als legitimes Instrument zu denken, leistet dieser Verdrängung Vorschub: Sie behandelt den Markt als Naturgesetz und die geopolitische Realität als exogenen Schock, für den man nichts kann.

Man kann. Investitionen in erneuerbare Energien, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Beendigung fossiler Subventionen – das sind keine abstrakten Klimaschutzziele. Sie sind die einzige strukturelle Antwort auf eine Abhängigkeit, die uns jeden Nahost-Konflikt direkt an der Zapfsäule spüren lässt.

„Der billigste Liter Benzin ist der, den man nicht braucht. Die teuerste Energiepolitik ist die, die man zwanzig Jahre verschlafen hat – und die man jetzt im Krieg bezahlt."

Quellen: Wirtschaftswoche, ZDF heute, Tagesspiegel interaktiv, bpb.de „Zahlen, bitte!", zenith.me, de.wikipedia.org/Irankrieg_2026, sharedeals.de, fixed-income.org. Preisangaben geschätzt, April 2026. Steuerstruktur nach Bundeszollverwaltung und ADAC. Politische Einordnungen geben die Meinung der MR-Redaktion wieder.